Bundesberggesetz
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Wo leben wir eigentlich?
Alle Rechte für RWE-Power, und Hauseigentümer schauen in die Röhre - Wenn dass die FDP- Wähler erfahren! - Sind FDP-ler in totaler Unkenntnis über Bergschäden?
KH Ochs richtete kürzlich die Frage an alle Parteien im Bundestag, warum die Beweislastumkehr im Bundesberggesetz so lange hinausgezögert wird. Jedes andere Gesetz wird schneller durchgewunken.
Hier die ungeheuerliche Antwort der FDP.
Wenden auch Sie sich gegen diese empörende FDP-Antwort. Schreiben Sie Ihre Meinung direkt an
Herrn Ochs, der sie dann gebündelt an die FDP weiterleitet.
Der geltende Rahmenbetriebsplan für den Braunkohlentagebau Hambach ist bis zum 31. Dezember 2020 zugelassen. [...] 2008 hat die RWE Power der Bezirksregierung Arnsberg die zeitlichen und inhaltlichen Eckpunkte für den vorgezogenen 3. Rahmenbetriebsplan für die Fortführung des Tagebaus mitgeteilt.
»»» mehr [ BUND ]
Direkter Link zur Kanzlei Kurt Claßen: www.classen1.de --> Hambach rechtswidrig --> Einwendung I bis IV
BT 12.12.2011 - Bündnis 90/Die Grünen wollen ein neues Bergrecht
KStA 13.10.2011 - Lange Risse durchs ganze Haus
BZMG 06.08.2011 - Erkelenz: »Tagebau verletzt Grundrechte der Betroffenen«
BT 05.05.2011 - Beweislastumkehr und mehr
AllgZ 01.09.2010 - Reform des Bundesberggesetzes
AllgZ 13.01.2010 - »Veraltetes Bergrecht«
EW 24.11.2009 - Verheerende Folgen des deutschen Bergrechts
RP 12.02.2009 - Das Bergrecht ist ungerecht und zu stark
SaZ 05.01.2008 - Abgeordneter der Grünen will Bergrecht kippen