Pulheim und Umgebung

Doris Vorloeper-Heinz

Doris Vorloeper-Heinz


Doris Vorloeper-Heinz

Tel. 02271 / 569 591
Email: info@vorloeper.de


Räumliche Sprecherin für Pulheim und Umgebung.
Mitglied und Schriftführerin des »Bundesverbandes bergbauunabhängiger Fachleute e.V.«

Forderungen des Netzwerks zur Verbesserung der »Anhörungsstelle«


Die Anrufungsstelle für Bergschäden im Rheinischen Braunkohlenrevier

Ziel: es soll eine einvernehmliche (Kompromiss-) Lösung bei streitigen Bergschadensfällen herbeigeführt werden, ohne dass ein Gericht eingeschaltet wird.

Zusammensetzung der dreiköpfigen »Schlichter-« Kommission:

Vorsitzender: ein Richter a.D.
Beisitzer: jeweils ein Vertreter des Bergbaus und ein Vertreter der Geschädigtenseite

Die Beisitzer für die Geschädigten werden gestellt von den Organisationen:

  • VBHG e.V.
  • Netzwerk Bergbaugeschädigter e.V.
  • LVBB e.V.
  • BgB e.V.

Der Geschädigte kann einen Beisitzer aus einer Auswahlliste auswählen.

Veranstaltungsort: Bezirksregierung Köln oder vor Ort

Verfahrensablauf:

Es genügt, das Antragsformular auszufüllen. Darin müssen die Schäden aufgelistet werden. Ein Grundbuchauszug als Nachweis für die Eigentümerstellung ist beizufügen. Der Geschädigte (= Antragsteller) muss erklären, dass die bisherigen Verhandlungen mit der RWE Power AG zu keinem befriedigenden Erfolg geführt haben. Außerdem darf der Antragsteller einen Beisitzer aus der Auswahlliste der Geschädigtenorganisationen benennen. Auf die Auswahl des Vorsitzenden und des Beisitzers für den Bergbau hat der Antragsteller keinen Einfluss.

Tipp: Zwar genügen die vorbeschriebenen Anforderungen für die Einleitung eines Anrufungsverfahrens. Die Erfahrungen vor der Schlichtungsstelle in Essen haben aber gezeigt, dass eine sorgfältige Vorbereitung des Antrags empfehlenswert ist. Es sollten daher alle Schäden detailliert fotografiert, verfügbare Fachinformationen und Vermessungsergebnisse vorab recherchiert und dem Antrag beigefügt werden. Die Anrufungsstelle kann nur die vorgelegten Informationen verwerten. Die RWE Power AG hat genügend Material, um ihre Position zu belegen. Je mehr Nachweise der Antragsteller für einen Bergschaden vorbringt, um so besser sind seine Erfolgsaussichten.

Nach Antragstellung hat die RWE Power AG das Recht zu prüfen, ob sie diesen Antrag annimmt oder abweist. Wird er angenommen, setzt die Geschäftsstelle einen Schlichtungstermin fest. Es kann auch sein, dass sich die Kommission die Sachlage vor Ort ansieht. Die Kommission entscheidet darüber, ob zur Klärung des Schadensfalls ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger hinzugezogen wird.

Der Geschädigte vertritt seine Interessen vor der Anrufungsstelle grundsätzlich allein. Auch die RWE Power AG schickt unabhängig von dem Beisitzer einen oder mehrere Vertreter des Unternehmens. Der Antragsteller hat das Recht, einen juristischen und/oder technischen Fachbeistand auf seine Kosten als Interessenvertreter ergänzend hinzuzuziehen. Der Sachvortrag vor der Anrufungsstelle ist von dem Antragsteller vorzubereiten.

Am Ende schlägt die Kommission eine Lösung des Schadensfalls vor. Es kann aber auch sein, dass die Ansprüche abgewiesen werden, wenn kein Bergschaden vorliegt. Der Gerichtsweg bleibt weiterhin offen.

Vorteile der Anrufungsstelle aus Sicht der Geschädigten:

  • Unbürokratische Anlaufstelle mit dem Ziel, eine Kompromisslösung in einem Bergschadensfall zu finden.
  • Keine Kostenlast für das Verfahren vor der Anrufungsstelle (außer bei Mutwilligkeit). Ein Fürsprecher für die Belange des Geschädigten steht als Beisitzer in der Kommission zur Verfügung.
  • Ein Gutachter kann von der Kommission hinzugezogen werden, wenn die Kommission das für erforderlich hält. Die Kosten trägt die Anrufungsstelle.
  • Die Verjährung wird mit der Antragstellung gehemmt.
  • Durch die Vielzahl der Anträge eignet sich die Anrufungsstelle eigenes Fachwissen an und erhält einen Überblick über örtliche Schadensschwerpunkte.
  • Die Politik lässt sich regelmäßig über die Statistiken berichten.
 

Nachgehakt:

Walter Düllberg im Gespräch mit Rechtsanwältin Doris Vorloeper-Heinz über die Schlichtungsstelle.

Walter Düllberg: Frau Vorloeper-Heinz, Sie wurden als Vertreterin des Netzwerks seit 2010 zur Beisitzerin für die Schlichtungsstelle Bergschäden beim Reg.-Bez. Köln benannt. Sie sind nun seit geraumer Zeit tätig, wie zufrieden sind Sie?

Doris Vorloeper-Heinz: Die Anrufungsstelle wird sehr gut angenommen. Alle Beteiligten haben die Möglichkeit, Ihre Schäden vorzubringen. Die Anrufungsstelle wägte alle Informationen sorgfältig ab und macht im Falle eines Bergschadens einen Schlichtungsvorschlag. Keiner muss Angst haben, mit seinem Anliegen nicht gehört oder ernst genommen zu werden.

WD: Bekommt nicht ein Antragsteller einen faden Beigeschmack, wenn ihm bekannt ist, dass ausgerechnet der Schadenverursacher RWE-Power mit der Einrichtung und Unterhaltung dieser Stelle beauftragt ist. Kann man so ohne das Gefühl der Unvoreingenommenheit seine Arbeit verrichten?

VH: Die Anrufungsstelle arbeitet unabhängig, auch wenn die Unterhaltungskosten von RWE Power AG getragen werden.
Wichtiger ist die Frage, inwieweit Gutachter unbefangen sind, denn deren Begutachtung ist entscheidend für den Fall.

WD: Glauben Sie, dass sich künftig die Zahl der eingehenden Schadenmeldungen noch erhöht?

VH: Die Vorteile der Anrufungsstelle sprechen dafür. Ohne jedes Kostenrisiko kann erreicht werden, dass ein Bergschadensfall gelöst wird. Ist der Antragsteller nicht mit einem Schlichtungsvorschlag einverstanden, kann er immer noch den Gerichtsweg beschreiten. Geschädigte in anderen Bundesländern würden sich wünschen, so eine Möglichkeit zu haben.

WD: Wird dies beim Schadenverursacher RWE-Power künftig mehr Verständnis für die Geschädigten fördern?

VH: Ich denke schon. Je mehr Geschädigte sich melden, umso höher ist der öffentliche Druck für RWE Power AG, die Position der Geschädigten zu verbessern. Die Statistik über den Erfolg der Schlichtungsstelle wird jährlich veröffentlicht.

WD: Mich irritiert die große Zahl der Mitarbeiter in der Bergschadenabteilung. Warum hält der Energieriese solch große Personalbestände zur Schadenfeststellung vor, wo doch die Geschädigten bestätigen, dass die RWE-eigenen Mitarbeiter nur zur Aufnahme der Schäden und die Menschen aufsuchen, um im Anschluss gleich die Regulierungsablehnung auszustellen?

VH: Es gibt sicherlich viele Ablehnungen, aber durchaus auch Fälle, in denen Bergschäden reguliert werden.
In der Tat verwundert die Anzahl der Mitarbeiter vor der Behauptung von RWE Power AG, dass nur ausnahmsweise Bergschäden entstehen können.

WD: Vor einer längeren Zeit war dem Netzwerk der Begriff der direkten »Schreibtischablehnung« gut bekannt. Sollte RWE-Power nicht künftig so auch wieder verfahren und einer Schadenmeldung direkt vom Schreibtisch aus mit einer Regulierungsabsage begegnen? So könnten Geschädigte direkt zur Schlichtung durchmarschieren und das Unternehmen wäre um große Beträge an Personal- und Materialkosten für die Bodenuntersuchungen entlastet?

VH: Die Anrufungsstelle kann jederzeit angerufen werden, wenn ein Schaden als Bergschaden abgelehnt wird oder die Bearbeitung offensichtlich verzögert wird.

WD: Glauben Sie, dass das Unternehmen mit der vorgeschalteten Bodenuntersuchung immer noch bei den Geschädigten auf Zeit spielt, um die Leute zu zermürben. Ich könnte mir dies nicht vorstellen, da an der Braunkohle doch Milliarden verdient werden?

VH: Man darf sich von der langen Bearbeitungsdauer nicht abschrecken lassen, sondern sollte am Ball bleiben. In vielen Schadensstreitigkeiten, nicht nur bei Bergschäden, ziehen sich die Verhandlungen über Monate oder Jahre hin. Das ist im Ergebnis unbefriedigend, aber derzeit nicht zu ändern. Der Geschädigte sollte durch fortdauernde Nachfragen auf eine zügige Bearbeitung drängen. Engagement in dieser Hinsicht zahlt sich aus.

WD: Sie beschreiben das Prozedere zur Schlichtung in der nebenstehenden kurzen Zusammenfassung recht anschaulich. Einige Fragen sind aber offen. Muss der Geschädigte Sorge haben, dass der ausgehandelte Schlichterspruch nicht eingelöst wird?

VH: Nein, mir ist nicht bekannt, dass ein einvernehmlich getroffener Schlichtungsspruch nicht von RWE Power AG umgesetzt wurde. Wenn doch, sollte dies der Anrufungskommission mitgeteilt werden, damit sie eingreifen kann.

WD: Hört sich gut an. Was aber ist, wenn die Reparaturen nicht zur Zufriedenheit des Geschädigten ausgeführt wurden?

VH: Eine Reparatur muss fachgerecht ausgeführt werden. Es gibt Nachbesserungsansprüche, wenn mangelhaft gearbeitet wurde. Bei größeren Sanierungsvorhaben muss ein Bauleiter gestellt werden, der die Arbeiten überwacht.

WD: Hat der Geschädigte zwischen einer materiellen und finanziellen Entschädigung die Wahl?

VH: Ja, nach dem Gesetz kann der Geschädigte das Wahlrecht zwischen Reparatur oder Geldentschädigung ausüben.

WD: Gibt es noch eine »Verjährung« der Schadenmeldung oder kann der Geschädigte mit neuen Schäden wieder bei der Schlichtung vorstellig werden?

VH: Es laufen in der Tat Verjährungsfristen. Dies gilt für ältere bekannte wie für neue; Schäden. Der Anrufungsantrag hemmt aber den Lauf der Frist, das ist wichtig zu wissen.

WD: Eine Frage noch. In welcher Zeit wird ein Schaden bei der Schlichtung abgewickelt?

VH: Das ist recht unterschiedlich. Im Fall von größeren Begutachtungen kann sich die Verfahrensdauer über eine längere Zeit erstrecken, mitunter kommen die Beteiligten aber auch zu einer schnellen Lösung. Dies hängt vom Entgegenkommen beider Seiten ab.

WD: Frau Vorloeper-Heinz, ich bedanke mich für Ihre informativen Auskünfte zum Schlichtungsvorgang und hoffe, dass diese nun der Geschädigtenseite mehr Durchblick verschaffen werden.

 



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