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Gemeinsame Pressemitteilung -- Braunkohlentag 2013:


Betroffene und Verbände aus ganz Deutschland fordern Stopp des Braunkohle-Irrsinns

Bundesweiter Schulterschluss des Braunkohleprotests / Kohlelobby gefährdet Energiewende und Klimaziele / Massive Folgeschäden durch Braunkohlentagebaue und Kraftwerke in Zeiten der Energiewende nicht mehr hinnehmbar / 10.000 Menschen von Umsiedlung durch Tagebaue bedroht


Köln, 16.5.2013: Anlässlich des Braunkohlentags in Köln protestieren Betroffene und Initiativen aus allen großen deutschen Braunkohlerevieren gemeinsam mit Umweltverbänden und dem breiten Bündnis klima-allianz deutschland gegen die Versuche der Braunkohlelobby, die umfangreiche Nutzung des klimaschädlichsten und schmutzigsten Energieträgers für weitere Jahrzehnte in Deutschland fortzuschreiben. Unter dem Motto »Den Braunkohle-Irrsinn können wir uns nicht mehr leisten!« bilden sie vor dem Tagungsgebäude eine Menschenkette und umzingeln mit einem gelben Band, als Zeichen der Vernetzung des Braunkohleprotests und der Solidarität untereinander, symbolisch den Braunkohlentag in der Kölner Innenstadt.

»In einem bundesweiten Schulterschluss stellen wir uns gemeinsam der Braunkohleindustrie entgegen und erteilen den Plänen für neue Tagebaue und Braunkohlenkraftwerke eine klare Absage!« erklärt Dorothee Berthold, Sprecherin der Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen aus dem Burgenlandkreis in Sachsen-Anhalt. Geht es nach dem Willen der Braunkohleindustrie, werden im »Deutschland der Energiewende« weitere 10.000 Menschen in der Folge der umwelt- und klimaschädlichsten Energieerzeugung aus ihrer Heimat vertrieben. Weitere tausende Menschen sind als Tagebaurandbetroffene von gesundheitsbelastenden Begleiterscheinungen der Tagebaue und Bergschäden direkt betroffen, so Berthold.

Auch Dorothea Schubert vom nordrhein-westfälischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) betont: »Die von der Braunkohleindustrie schonungslos fortgesetzte und großräumige Zerstörung ganzer Landstriche mit Dörfern und Jahrhunderte alten Kulturlandschaften und der unwiederbringlichen Vernichtung von wertvollen Naturschutz- und Waldgebieten ist in Zeiten der Energiewende weder energiepolitisch zu rechtfertigen noch hinnehmbar.« Die gigantischen CO2-Emissionen der deutschen Braunkohlekraftwerke seien im letzten Jahr allein für 25 Prozent des gesamten deutschen CO2-Ausstoßes verantwortlich gewesen und stünden dem Klimaschutz diamentral entgegen. »Der baldige Abschied von dieser Dinosauriertechnologie ist unausweichlich. Dafür müssen auch bereits genehmigte Tagebaue auf den Prüfstand«, fordert Schubert.

Für Adrian-Elias Rinnert vom Aktionsbündnis »Strukturwandel jetzt -- kein Nochten 2« aus der sächsischen Lausitz ist auch die Rechtlosigkeit der von der Umsiedlung bedrohten Menschen und der Tagebaurandbetroffenen ein Skandal, der dringend behoben werden muss. »Die Braukohleindustrie macht ihre Profite auf der Grundlage eines völlig veralteten Bergrechts, das die demokratischen Rechte der Bürgerinnen und Bürger noch immer mit Füßen tritt und faktisch Enteignungen ganzer Dorfgemeinschaften gegen ihren Willen ermöglicht«, kritisiert Rinnert. »Auch die Pflicht für Bergbauschadensbetroffene nachzuweisen, dass ein Schaden durch den Tagebau entstanden ist, steht dem allgemeinen Rechtsverständnis entgegen. Wir begrüßen die angekündigte Bundesratsinitiative der nordrhein-westfälischen Landesregierung, das Bergrecht im Hinblick auf diesen Sachverhalt zu ändern«, so Rinnert. Dies sei ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Karl-Heinz Ochs, Vorstandsmitglied der Initiative Bergbaugeschädigter 50189, weist darauf hin, dass die Braunkohle nicht nur das Klima schädigt, sondern auch krank macht: »Vielen Menschen ist nicht klar, dass die von Kohlekraftwerken ausgestoßenen Schadstoffe wie Schwefeldioxid, Stickoxide und Feinstaub - trotz Einhaltung der Grenzwerte - die Atemwege, das Herz-Kreislauf-System und das Nervensystem schädigen.« In der Kölner Region sei die Gesundheitsbelastung durch die Braunkohlekraftwerke und Tagebaue der RWE deutlich zu spüren, kritisiert Ochs. Nach der Umweltorganisation Greenpeace [1] hatten kürzlich auch Mediziner und Gesundheitsexperten der europäischen Gesundheitsorganisation Health & Environment Alliance (HEAL) vor den Gesundheitsschäden durch deutsche Kohlekraftwerke gewarnt und die jährlichen Kosten auf bis zu 6 Mrd. Euro geschätzt [2]. Ein großer Teil davon gehe auf das Konto der besonders gesundheitsschädlichen Braunkohlekraftwerke, betont Ochs.

Ein von der klima-allianz beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegebenes Gutachten kam vor kurzem zu dem Ergebnis, dass die Braunkohle für die Energiewende trotz aktuell hoher Marktanteile nicht notwendig ist. Die Ausweitung der Braunkohleverstromung und neue Tagebaue bezeichnen die Energieexperten des DIW als überflüssig und umweltschädlich [3].

»Die enge Verzahnung von Politik und Braunkohlelobby erweist sich als enorme Fortschrittsbremse beim Klimaschutz und gefährdet die Energiewende« kritisiert Daniela Setton, Referentin für Energiepolitik des Bündnisses klima-allianz deutschland, in dem u.a. auch Kirchen und Gewerkschaften Mitglied sind. »Weil die Verschmutzung des Klimas nach der vorläufig gescheiterten Reform des EU-Emissionshandels quasi zum Nulltarif zu haben ist, boomt das Braunkohlegeschäft in Deutschland. Mit fatalen Folgen: trotz Ausbaudynamik der Erneuerbaren steigen die CO2-Emissionen wieder an und die für die Energiewende nötigen flexiblen Gaskraftwerke werden aus dem Markt gedrängt. Diese Entwicklung geht in die völlig falsche Richtung«, so Setton. Nötig seien deshalb zusätzliche Instrumente wie nationale CO2-Grenzwerte oder eine Braunkohlesteuer, um den Kraftwerkspark so klimafreundlich wie möglich umzubauen und die Energiewende sinnvoll zu flankieren. Erst kürzlich haben die Deutsche Umwelthilfe und der BUND ordnungsrechtliche Maßnahmen gegen klimaschädliche Kohlekraftwerke und neue Tagebaue gefordert und mit einem Rechtsgutachten deren europarechtliche Zulässigkeit prüfen lassen [4].

Ab 15.00 Uhr stehen Ihnen unter http://braunkohle.kohle-protest.de Fotos der Aktion zum Download bereit.

[1] Greenpeace, Tod aus dem Schlot - Wie Kohlekraftwerke unsere Gesundheit ruinieren. Hamburg, April 2013.
  - Kohle-Gesundheitsreport.pdf

[2] HEAL, Was Kohlestrom wirklich kostet. Gesundheitsfolgen und externe Kosten durch Schadstoffemissionen, Brüssel, April 2013.
  - heal_coal_report_de.pdf

[3] DIW, Gutachten zur energiewirtschaftlichen Notwendigkeit der Fortschreibung des Braunkohlenplans »Tagebau Nochten«, Politikberatung kompakt 72, Berlin, April 2013
  - diwkompakt_2013-072.pdf
  - DIW-Pressemitteilung, 24.04.2013

[4] DUH/BUND, Rechtliche Instrumente zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke und Braunkohletagebaue in Deutschland, Mai 2013,
  - DUH/BUND: rechtl.Instrumente zur Verhinderung neuer Kohlekraftwerke...

Pressekontakte:
Daniela Setton, klima-allianz deutschland, Mobil: 0179 7102094, E-Mail: setton@klima-allianz.de
Karl-Heinz Ochs, Initiative Bergbaugeschädigter 50189, Mobil: 0179 4963718, E-Mail: vorstand@ib50189.de
Dorothea Schubert, BUND NRW, Mobil: 0152 29467659, E-Mail: dorothea.schubert@bund.net
Dorothee Berthold, Bürgerinitiative Röcken, Sössen & Lützen. Mobil: 0178 1829663, E-Mail: berthold@arcor.de
Adrian-Elias Rinnert, Aktionsbündnis »Strukturwandel jetzt -- kein Nochten 2«, Tel.: 03572 7579341, E-Mail: adrian-elias@eine-spinnerei.de


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