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Schlichtungsstelle

Geschäftsstelle der Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW

Seit Ende 2010 gibt es - angesiedelt bei der Bezirksregierung Köln - eine Schlichtungsstelle, auf Wunsch von RWE Power genannt "Anrufungsstelle", die bei Streitigkeiten in der Regulierung von Bergschäden als neutrale Stelle einen Kompromiss suchen soll.

Die Schlichtungsstelle ist mit einem pensionierten Richter, Herrn Debusmann (ehemaliger Präsident des Oberlandesgerichtes Hamm), einem Vertreter von RWE Power und einem Vertreter der Bergbaubetroffenen besetzt. Als Vertreter sind dabei u.a. auch die Beisitzer des NETZWERKES wählbar. Diese sind:


In einer mündlichen Verhandlung wird - unter Umständen nach Einholung von Gutachten - nach Anhörung beider Parteien ein Schlichtungsvorschlag gemacht, deren Annahme beiden Seiten frei gestellt ist. Ebenso möglich ist die Zurückziehung des Antrages innerhalb des Schlichtungsverfahrens.

Während des Schlichtungsverfahrens ist die Verjährung von Bergschadensersatzansprüchen ausgesetzt.

Die Schlichtung ist für den Bergbaubetroffenen formal kostenlos. Tatsächlich muss er aber leider immer noch die sehr sinnvolle fachliche Begleitung/Vertretung durch Sachverständige oder Rechtsanwälte selber finanzieren. Die Kostenübernahme solcher Vertretungen wird offensichtlich über Anträge an RWE Power geregelt. Die Verbesserung dieser und anderer, den Zielen einer echten Schlichtung entgegen stehenden Regeln, hat sich das NETZWERK auf seine Fahnen geschrieben.


Weitere Informationen

Mehr Informationen um unseren Kampf zur Einrichtung dieser Schlichtungsstelle finden Sie unter:

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Links auf dieser Homepage

    - Regionalsprecherin Pulheim (Anrufungsstelle für Bergschäden)
    - Presseschau (Schlichtungsstelle)
    - Pressearchiv - Schlichtungsstelle


Externe Links

    - Landtag NRW
    -     - Unterausschuss Bergbausicherheit (WP 16)

    - Anrufungsstelle Bergbauschaden Braunkohle NRW (Braunkohle)
    -     - Anrufungsantrag Bergschaden

    - Schlichtungsstelle Bergbauschaden NRW (Steinkohle)
    -     - Schlichtungsantrag Bergschaden

    - Informationseite zu Schlichtungsstellen für Bergschäden




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